Demokratiereform?

Vom Vertrauen in Politiker.

Werden Statistiken über Vertrauen in österreichs Politiker bemüht, sprechen die Zahlen in ihrem engen Bedeutungsrahmen eine klare Sprache: Etwa 85 % der Bevölkerung kann in das zur Politik bestellte Personal kein Vertrauen setzen (der Rest ist deckungsgleich mit demselben?). Verlangt unsere Politik-Elite vielleicht einfach zu viel Vertrauen in ihre autarke Welt? Mit Verweis auf die repräsentative Demokratie werden von ihren Repräsentanten, die nicht gewählt sondern ernannt werden, Maßnahmen beschlossen, die ebenfalls nie Gegenstand einer Wahlentscheidung der Bevölkerung waren, ebensowenig wie zur Rechtfertigung angeführte Koalitionsbeschlüsse, Parteiprogramme (über die oft nicht einmal Parteimitglieder mitbestimmen) oder Empfehlungen von diversen Ausschüssen. Über Entscheidungen der Politik gibt es in der Regel keine ausreichenden, öffentlich zugänglichen Informationen, weder über die Problem-Materie noch die finanzielle Tragweite.

Diese politische (Un-)Kultur wird gerne mit Verweis auf die Populismus-Gefahr gerechtfertigt: Eine breite Diskussion ist nicht möglich, weil die Bevölkerungsmeinung jederzeit den “Populisten” anheim fällt. Damit wird gerechtfertigt, dass etwa Banken-Rettungspakete beschlossen werden, ohne dass die Verantwortlichen rechtfertigen müssten, was genau diese Gesetze bedeuten und was die Beschlüsse nach kaufmännischem Vorsichtsprinzip kosten werden. Genauso wird mit massiven Einschnitten ins Sozialsystem verfahren, Verschiebungen im demokratischen System – etwa durch die Verlängerung der Legislaturperiode, oder dem Parteienfinanzierungsgesetz – und jedem Bereich, den die Repräsentanten der repräsentativen Demokratie ihrer beruflichen Kompetenz zuschreiben.

Österreich wird von einer politischen Elite regiert, die der Bevölkerung immer noch mit dem Misstrauen der Nachkriegsjahre gegenübertritt, dass Bürger vor sich selbst und ihrer Unmündigkeit beschützt werden müssen. Damals (teils auch Heute) lauerte die Gefahr des Faschismus und Kommunismus, heute sind Wähler angeblich leichte Beute der Demagogen und Populisten. Einzig die Repräsentanz der Wähler, nicht durch selbstgewählte Repräsentanten, sondern die Personal-Auswahl im Geheimen tagender Parteigremien, war und ist das Mittel zur Sicherung der repräsentierten Repräsentanz-Demokratie. Mehrheitlich sind Politiker der Meinung, Österreicher wollen nicht und sind auch nicht in der Lage dazu, aufgeklärte Entscheidungen zu treffen, sondern wollen von in geschlossenen Parteizirkeln ausgewählten Funktionären vertreten werden!

Das Ergebnis dieser freihändigen Repräsentanz ist etwa im erwähnten Vertrauensindex abgebildet. Er bildet ein parteiübergreifendes Milieu ab, bei dem es der breiten Bevölkerung als ratsam erscheint, Abstand zu halten. Denn die einfache Frage “Können Sie dieser Person in dem beschränkten beruflichen Zusammenhang trauen?” offenbart eine sehr dramatische Lage. Es geht um Vertrauen in die berufliche Rechtschaffenheit, eine Vertrauensbasis, die man gewöhnlich mit jedem X-beliebigen teilt. Politiker fallen aber aus diesem Vertrauensgrundsatz. In der Alltagspraxis vertrauen mehr Leute unidentifizierbaren Online-Händlern als den prominenten Politikern.

Das ist kein neues Problem und daher nicht allein auf das derzeitige Politik-Personal einzuschränken. Vor 10 Jahren schon haben Fritz Plasser und Peter A. Ulram den Verdruss an unserer politischen Elite so beschrieben:

“Im Zeitverlauf ist zunächst ein erkennbarer Politisierungsschub auszumachen. Was das generelle Interesse für und die Anteilnahme am politischen Prozeß betrifft, unterscheidet sich die österreichische Situation kaum mehr von vergleichbaren Datenbildern aus anderen westeuropäischen Demokratien. Für erhöhte politische Apathie, Politikmüdigkeit oder Politikverdrossenheit finden sich in den vorliegenden Zeitreihen keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil: die politische Involvierung der österreichischen Bevölkerung hat deutlich zugenommen. Der graduelle Politisierungsschub wurde von einem kognitiven Mobilisierungsschub begleitet. Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher glauben über einen angemessenen Einblick in die wichtigen Probleme des Landes zu verfügen. Der erhöhten kognitiven Demokratiekompetenz stehen aber gleichzeitig ausgeprägte responsive Defizite gegenüber. […] Unverändert laboriert die politische Kultur Österreichs an einer als mangelhaft empfundenen Responsivität der institutionellen Eliten.

[…] Trotz eines schrittweisen Anstiegs aktiver, staatsbürgerlicher Orientierungen überwiegen weiterhin politische Entfremdungsgefühle und eine latente politische Elitenverdrossenheit. […] Die Verbreitung politischer Entfremdungsgefühle bedeutet auch, daß das Potential politischer Leistungsimpulse und zivilgesellschaftlichen Engagements in Österreich nur teilweise ausgeschöpft und für den demokratischen Prozeß nutzbar gemacht wird. Dieses partizipatorische Defizit abzubauen, ist aber nicht mehr wie in den ersten Jahrzehnten der österreichischen Nachkriegsdemokratie Bring-Schuld passiver Untertanen, sondern eine Hol-Schuld der politischen Eliten bei demokratiekompetenten Staatsbürgern.”

Was ist seither geschehen? Sind die politischen Eliten aufgewacht und haben notwendige Einflussmöglichkeiten geschaffen, Defizite in der politischen Kultur abgebaut, oder zumindest die Diversifität des Personals so gehebelt, dass sich die Bevölkerung darin wiederfindet? Ulram und Plasser haben übgrigens schon 1991 – also vor mehr als 20 Jahren! – auf das Missverhältnis von sehr schwach ausgeprägten partizipativen Möglichkeiten und gut ausgebildetem demokratischen Bewusstsein in der österreichischen Bevölkerung hingewiesen. Sie waren seither sicher nicht die Einzigen. Ich weiß nicht, ob sie die Ersten waren.

Stefan Lins untersuchte in seiner Diplomarbeit 2008 erneut den österreichischen Standard in Sachen Demokratie und Partzipation. Er hat darin folgendes festgehalten:

“Die drei Beteiligungsformen die auf Bundesebene existieren, sind als schwach zu bewerten. Wirklich direktdemokratisch ist lediglich das Volksbegehren, das durch die BürgerInnen selbst initiiert werden kann. Volksbefragung und Volksabstimmung sind an eine Mehrheit im Parlament bzw. an eine maßgebliche Änderung der Verfassung gebunden.

Dem Volksbegehren aber mangelt es an politischer Bedeutung. Vermehrt kritisiert wird die schwache rechtliche Bindung des Volksbegehrens. 100.000 Unterschriften nur für eine Behandlung des Themas im Nationalrat ist ein schwacher Trost für die Initiatoren und Unterstützer des Begehrens.

Alle erfolgreichen Volksbegehren konnten auf die Unterstützung von Parteien zurückgreifen. Für eine BürgerInneninitiative bleibt es weiterhin sehr schwer ohne den organisatorischen Hintergrund einer Partei erfolgreich ein Volksbegehren einzubringen. Von einem Kompetenzentransfer von den Parteien hin zur Zivilgesellschaft kann in Österreich also nicht die Rede sein.”

Halten wir also fest: Seit über 20 Jahren wird in der Politikwissenschaft darauf hingewiesen, dass ein demo­kratiepolitisches Par­ti­zipat­ions­defizit besteht, das die Entfremdung der Bevölkerung von den politischen Eliten befördert. Das letzte Instrument zur Partizipation der Bevölkerung – das Volksbegehren – wurde 1998 eingeführt. Aber das Volksbegehren wurde in seiner Konstruktion schon so gestaltet, dass es als Beteiligungsmöglichkeit der Bevölerung nicht taugt, sondern ein Marketinginstrument der Oppositionsparteien wurde. Seither geschah nicht nichts, sondern das Gegenteil von dem was Politikwissenschaftler empfehlen. Die Partizipation der Bevölkerung wurde immer mehr eingeschränkt und darüber hinaus auch noch die Regierungsperiode der Bundesregierung auf fünf Jahre verlängert!

Über die letzten Jahrzehnte wurden wir Zeugen, wie sich dieses Problem weiter verschärfte und die Zustimmungswerte zu den jeweils amtierenden Politikern abnahm. Wir konnten mitverfolgen, wie sich zunehmend die politisierten Themen von den wahrgenommenen Krisenherden der Bevölkerung entfernten. Etwa im Bereich Arbeitsmarktpolitik, wo der wahrgenommenen Prekarisierung eine Politik entgegengesetzt wurde, die dem Lohndumping Vorschub leistet, die Verantwortung für Arbeit und Lohn von der politischen Sphäre an Betroffene verschiebt, den Rückzug aus der solidarischen Unterstützung mit fadenscheinigen Argumenten der Systemsicherung vollzieht und so die politische Verantwortung für die Verbreitung von Armut und sozialem Abstieg sukzessive eliminierte.
Ebenso menschenverachtend ist die aktuell angepriesene Abschaffung der Invaliditätspension gestaltet. Wie zynisch und abgehoben muss man sein, wenn ein Herr Hundsdorfer die Problematik von psychischen Problemen – die häufig zur Zuerkennung der Invaliditätspension führen und vor allem Frauen betrifft  – mit gestiegenen Heilungschancen derselben herunterspielt? Wem, außer Angehörigen der Politik-Elite, ist der Zusammenhang eben dieser Heilungschancen mit der Entlastung von Angst – vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, Stress und Druck – nicht klar? Wem, außer Angehörigen der Politik-Elite, ist die Dramatik solcher Schicksale nicht augenfällig, wenn Menschen lieber sichere Armut mit Mindestrente als unsichere Armut mit Arbeitslosigkeit wählen. Nur Angehörige der Politik-Elite können in dem Zusammenhang von “Chancen eröffnen” schwafeln.

Diese Maßnahmen werden allesamt ohne Rechtfertigungsdruck durchgesetzt. Menschen, die nicht das Glück haben in irgend einer öffentlichen Institution (quasi) verbeamtet zu werden (Wieviele sind das eigentlich noch? Die Statistik Austria gibt nur Auskunft über den Anteil der Beamten an der Gesamtbeschäftigung, aber nicht über den Anteil aller in öffentlichen Institutionen Beschäftigten) leben in einer krisenhaften Klassengesellschaft. Auch diese Erkenntnis – dass das Prekariat wächst, dass sich junge Menschen damit abgefunden haben, dass niemand für ihre Zukunft zuständig ist, dass sich alte Menschen damit abgefunden haben, dass niemand für ihr Auskommen zuständig ist, und dass sich Erwachsene damit abgefunden haben, dass niemand für ihr überleben zuständig ist – ist im Alltag der meisten Menschen selbstverständlich geworden, in der Welt der Politik-Eliten aber bedeutungslos.
Wen wundert da das überwiegende Misstrauen? Unsere politischen Eliten haben sich parteiübergreifend von der breiten Bevölkerung verabschiedet. Es käme wohl kaum einem modernen Spitzen-Politiker in den Sinn, dass dieser Beruf Verantwortung für das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung umfasst – nicht nur seiner Steigbügelhalter. Ob sich jemand im Parlament oder in der Regierung für Obdachlose im Winter zuständig fühlt? Gibt es irgend jemand, der statt von Beschäftigungspolitik zu sprechen, sich für Arbeiter in Sklaventreiber-Firmen interessiert?

Die Gefahr, dass sich die politische Klasse verselbständigen wird, dass in einem schon traditionell nicht diskussionsfreudigen Land die politische Elite in intellektueller Lähmung erstarren, dass sich (zumindest seit der Ära Vranitzky) die politischen Eliten aus immer graueren Funktionärscharaktären rekrutieren würde, hatte Egon Matzner († 2003) – und auch er war nicht der Erste – erkannt und Gesetz vom absteigenden Mittelmaß genannt.

Politikverdrossenheit ist also nur eine Vernebelungstaktik, die die wahrhaftig schwelende PolitikERverdrossenheit ummänteln soll. Da die Diagnose Politikverdrossenheit eine un­zu­tref­fende ist, sind auch die strukturellen Lösungsansätze, etwa „Transparenz“ betreffend, nicht hilfreich. Es genügt ein Blick auf die intransparente Transparenzdatenbank, die für jährliche Betriebskosten von geschätzten EUR 2,6 Mio und bisher offenbar nicht bezifferbaren Aufbaukosten eine ebenfalls nicht bezifferbare Einsparung an „ungerechtfertigten Förderungen und Sozialleistungen” bringen wird. Wieder ein Beispiel freihändiger Politikerentscheidung ohne Rechtfertigungsdruck zu Sinn und Kosten. Ebenso wie die Faymannschen EU-Volksabstimmungen.
Maßnahmen, wie gnädig gewährte Ein­sichten in Ausschnitte der Finanzhoheit staatlicher Organe, die ausschließlich marginalisierte Bevölkerungsgruppen treffen und die Untertanen mit willfährig in Aussicht gestellten Plebisziten bei Laune halten, sind nicht befriedigend für eine selbstbewusste, politische Öffentlichkeit. Politikverdrossenheit setzt ja an den Institutionen und dem demokratischen Gerüst an, was aber – wie oben schon bei Ulram/Plasser ausgeführt wird – die Menschen absolut nicht verdrießlich stimmt. Völlig andere Ansatzpunkte verlangt die PolitikERverdrossenheit, die an der Personalfrage ansetzen müsste.

Und hier sind wir am Kern der Problematik: die Personalfrage für Politik-Spitzenjobs ist fest in den Händen der Partei-Eliten und ein Instrument, mit dem Macht und Geltung strukturiert wird.

So werden Führungsstellen nach Eigeninteressen der Parteimächtigen entschieden, und nicht nach Interessen, die den Parteimitgliedern insgesamt wichtig sind – etwa politische Überzeugungen, Integrität, Diskussionsfähigkeit usw…

Ein Vorwahlsystem für Partei­spitzen­funktionen würde viele Probleme der Entfremdung und Farblosigkeit einfacher lösen als komplizierte Eingriffe in das demokratische System. Juristisch wäre ein Vorwahlsystem, wie es in den USA oder Frankreich praktiziert wird, in den Parteien leicht umzusetzen. Der Umstand aber, dass die Parteispitzen von ihrer Macht an die Basis abgeben müssten, macht diese einfache Lösung zur unerreichbaren Utopie.

Vor den Augen der Öffentlichkeit vollzieht sich daher weiter diese uninspirierte, grobschlächtige Opera buffa, die wir Politik nennen. Viele der Bühnenfiguren finden es nicht einmal mehr der Mühe wert zu verschleiern, dass es in ihren Ämtern vom Beginn ihres Auftritts bis zum Höhepunkt ihrer Performanz im Wahlkampf, nur um das (wieder-)gewählt werden geht. Wir beobachten von den Rängen aus die Skandale und Krisen, mal mit Polizeiaufgebot mal ohne, oder zur Abwechslung mit einem spannenden Untersuchungsausschuss, wo jede hohle Persönlichkeitskarikatur die einstudierten Emotionsregister ziehen kann. Das Ende ist wie in jeder Schmierenkomödie von Anfang an klar, und die Zuschauer haben ja sowieso keine Wahl. Wer auch immer die nächste Saison übernimmt, spielt nach dem selben Programm. Das Ende ist der Anfang von einer neuen Komödie, vielleicht in einer anderen Besetzung, wenn der eine oder andere einen besser dotierter Posten einheimsen kann, aber die Handlung bleibt die immer gleiche.

Literatur:

Fritz Plasser, Peter A. Ulram: „Das österreichische Politikverständnis. Von der Konsens- zur Konfliktkultur?“ Band 25 der Schriftenreihe des Zentrums für Angewandte Politikforschung, WUV Universitätsverlag, Wien 2002;

Stefan Lins: „Partizipative Demokratie in Österreich. Möglichkeiten zur politischen Beteiligung auf regionaler und kommunaler Ebene“, DIPLOMARBEIT, Institut für Politik­wissenschaften der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, Innsbruck, Oktober 2008

This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *